AGB

§1 Allgemeines

1. Die Gestellbau – Fabrik wird nachfolgend als GF bezeichnet, der Kunde als Käufer. Dies gilt auch dann, wenn auf Seiten des Kunden mehrere Vertragspartner Vertragsparteien werden.

2. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Käufer die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch GF. Der Käufer verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wir hiermit widersprochen.

 

§2 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch GF zu prüfen und, wenn sich ein Mängel zeigt der GF unverzüglich eine Beanstandung zu übermitteln (§ 377 HGB).

2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mängel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.

3. Zur Erhaltung des Rechts des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

§3 Gewährleistung

1. Durch den Kaufvertrag wird GF verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum hieran frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

2. Handelsübliche oder technische nicht vermeidbare geringfügige Abweichung von Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware begründen keinen Sachmangel.

3. Bei der Lieferung von neuer Ware beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Gefahrübergang.

4. Bei Verkauf von gebrauchter Ware schließt die GF jegliche Haftung gemäß § 444 BGB aus. Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz bestehen nicht.

5. Für den Fall des unsachgemäßen Gebrauchs oder Einsatzes der Ware schließt die HS die Haftung aus. Die Käufer erhalten auf Anfrage sämtliche Informationen über die vertriebene Ware, insbesondere hinsichtlich des Einsatzgebietes und zu beachtender Gefahrenbereiche.

 

§4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort (Ort an dem die Leistungshandlung vorgenommen wird) der Ware. Versendet die GF auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderem Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die GF die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution ausgeliefert hat.

 

§5 Kaufpreis / Zahlungsbedingungen / Verzug

1. Die Preise der GF verstehen sich ab Lager.

2. Soweit GF in diesem Vertrag Preise angibt, tritt jeweils die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3. Die Kosten für Lieferung (Versand zzgl. Verpackung) sowie Verzollung trägt der Käufer.

4. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die GF über den Betrag verfügen kann.

5. Kommt der Käufer mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist die GF berechtigt für jedes Mahnschreiben einen Betrag in Höhe € 15,00 als pauschalierten Schadenersatz zu berechnen. Dem Käufer bleibt jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

6. Für den Fall des Verzuges ist die GF berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren, gesetzlichen Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der GF.

2. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen.

3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seinem Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber seinem Abnehmer zur Sicherheit an GF ab, die die Abtretung annimmt. GF kann bei Zahlungsverzug von dem Käufer jederzeit die Angabe der Daten seiner Kunden (Endabnehmbar) verlangen.

 

§7 Leistungsstörung

1. Wird GF durch höhere Gewalt oder andere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert die vertraglichen Leistung zu erbringen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen unterrichtet den Käufer unverzüglich von Eintritt und Ende der Behinderung. Wird der Käufer nicht unterrichtet, kann GF sich nicht auf die Behinderung berufen.

 

§8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Eine Aufrechnung des Käufers gegenüber Forderungen der GF ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

2. Die versehentliche Rückgabe von kundeneigener Ware zusammen mit der Ware zusammen mit der Ware von GF berechtigt den Käufer nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht an Waren der GF.

 

§9 Pfändung

Der Käufer ist verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum der GF hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, der GF von Pfändungen der Ware durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

§10 Haftungsbeschränkung

  1. Schadenersatzansprüche bestehen gegen die GF nur, wenn ihr, ihnen gesetzlichen Vertretern sowie leitenden Angestellten vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt werden kann.
  2. Die GF haftet auch dem Grund nach für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.
  3. Die Höhe der Haftung ist begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
  4. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verletzung des Lebens.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartein sind verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung erstzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  3. Der Käufer ist mit einer elektronischen Bearbeitung seiner Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetzes einverstanden.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Kaufmann ist,ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amt- bzw. Landgericht in Wuppertal.